eCH-0070: Betriebsbewilligung für Beherbergung und Restauration beantragen

Ausgangslage / Problem: Im eCH-0070 Leistungsinventar ist die Leistung «Betriebsbewilligung für Beherbergung und Restauration beantragen» unter der ID 2045 aufgeführt. Dabei geht es um Bewilligungen für Betriebe wie Restaurants, Hotels, Pensionen, Beherbergungsbetriebe oder andere gastgewerbliche Angebote. Solche Bewilligungen sind je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich geregelt. Sie können verschiedene Prüfungen betreffen, zum Beispiel Betriebsart, verantwortliche Person, Räumlichkeiten, Hygiene, Sicherheit, Öffnungszeiten, Alkoholausschank oder weitere gastgewerbliche Vorgaben. Vorschlag / Idee: Es soll geprüft werden, ob die Beantragung einer Betriebsbewilligung für Beherbergung und Restauration digital über das Smart Service Portal unterstützt werden kann. Dabei soll insbesondere geklärt werden: welche Betriebsarten abgedeckt werden sollen, welche Stelle für die Entgegennahme und Prüfung zuständig ist, ob die Gemeinde, der Kanton oder beide Ebenen beteiligt sind, welche Angaben zur verantwortlichen Person und zum Betrieb notwendig sind, welche Unterlagen hochgeladen werden müssen, ob weitere Fachstellen wie Lebensmittelkontrolle, Brandschutz, Bauverwaltung oder Polizei involviert sind, ob Gebühren anfallen und online bezahlt werden können, ob der Service als eigenständiger Bewilligungsprozess oder als Weiterleitung an ein kantonales Verfahren geführt werden soll. Nutzen für Gemeinden: Gemeinden können Gesuche für gastgewerbliche Betriebe strukturierter entgegennehmen und intern oder an zuständige kantonale Stellen weiterleiten. Die erforderlichen Angaben und Unterlagen liegen digital vor, wodurch Rückfragen und Medienbrüche reduziert werden können. Nutzen für Gesuchstellende: Betreiberinnen und Betreiber von Restaurants, Hotels oder weiteren Beherbergungs- und Restaurationsbetrieben erhalten einen klareren digitalen Einstiegspunkt für ihr Bewilligungsgesuch und können die notwendigen Unterlagen direkt einreichen. Betroffene Rolle(n) / Abteilung(en): Gemeindekanzlei / Gewerbepolizei / Bewilligungswesen / Bauverwaltung / Brandschutz / Lebensmittelkontrolle / kantonale Fachstellen / Betriebe und Unternehmen. Aktueller Stand: Die Leistung ist im eCH-0070 Leistungsinventar als ID 2045 referenziert. Die konkrete fachliche Ausgestaltung, die Zuständigkeiten und die Abgrenzung zu kantonalen Bewilligungsverfahren müssen noch geprüft werden.