eCH-0070: Bewilligung für Sammlungen und Verkäufe mit gemeinnützigem Zweck beantragen

Ausgangslage / Problem: Im eCH-0070 Leistungsinventar ist die Leistung «Bewilligung für Sammlungen und Verkäufe mit gemeinnützigem Zweck beantragen» unter der ID 2043 aufgeführt. Dabei geht es um Gesuche für Sammlungen, Spendenaktionen oder Verkäufe, die einem gemeinnützigen Zweck dienen. Solche Aktionen können je nach Gemeinde, Standort, Zeitraum und Art der Durchführung bewilligungspflichtig sein, insbesondere wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden oder mit Verkaufsständen, Sammelaktionen oder direkter Ansprache von Passantinnen und Passanten verbunden sind. Vorschlag / Idee: Es soll geprüft werden, ob Bewilligungen für Sammlungen und Verkäufe mit gemeinnützigem Zweck digital über das Smart Service Portal beantragt werden können. Dabei soll insbesondere geklärt werden: welche Arten von Sammlungen und Verkäufen abgedeckt werden sollen, ob der Service nur für gemeinnützige Organisationen, Vereine oder auch Einzelpersonen gelten soll, ob zwischen Sammlung, Verkauf, Standaktion und Veranstaltung unterschieden werden muss, ob öffentlicher Grund beansprucht wird, welche Angaben zum Zweck, zur Organisation und zur Verwendung der Mittel benötigt werden, welche Unterlagen hochgeladen werden müssen, welche Fachstellen in der Gemeinde an der Prüfung beteiligt sind, ob Gebühren anfallen oder ob gemeinnützige Aktionen gebührenfrei sind, ob der Service mit bestehenden Bewilligungen für Veranstaltungen oder Benützung öffentlichen Grunds kombiniert oder abgegrenzt werden soll. Nutzen für Gemeinden: Gemeinden können Gesuche für gemeinnützige Sammlungen und Verkaufsaktionen strukturierter entgegennehmen und prüfen. Die zuständigen Stellen erhalten die notwendigen Angaben digital, wodurch Rückfragen und Medienbrüche reduziert werden können. Nutzen für Gesuchstellende: Vereine, Hilfswerke, Organisationen oder weitere Gesuchstellende können ihre Aktion online anmelden bzw. bewilligen lassen und die notwendigen Unterlagen direkt einreichen. Der Prozess wird klarer und einfacher nachvollziehbar. Betroffene Rolle(n) / Abteilung(en): Gemeindekanzlei / Sicherheit / Gemeindepolizei / Bewilligungswesen / Werkhof / Vereine / gemeinnützige Organisationen / Einwohnerinnen und Einwohner. Aktueller Stand: Die Leistung ist im eCH-0070 Leistungsinventar als ID 2043 referenziert. Die fachliche Ausgestaltung, die Zuständigkeiten und die Abgrenzung zu bestehenden Bewilligungsprozessen müssen noch geprüft werden.