eCH-0070: Grenzgängerbewilligung für Drittstaatenangehörige beantragen
Ausgangslage / Problem: Im eCH-0070 Leistungsinventar ist die Leistung «Grenzgängerbewilligung für Drittstaatenangehörige beantragen» unter der ID 1995 aufgeführt. Dabei geht es um ein Bewilligungsverfahren für Personen aus Drittstaaten, die in der Schweiz arbeiten möchten, ihren Wohnsitz jedoch im angrenzenden Ausland haben. Dieser Prozess ist migrations- und arbeitsmarktrechtlich stark reguliert. Die Zuständigkeit liegt in der Regel nicht primär bei der Gemeinde, sondern bei kantonalen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden sowie den zuständigen Bundesstellen. Vorschlag / Idee: Es soll geprüft werden, ob und in welcher Form ein solcher Antrag im Smart Service Portal abgebildet oder zumindest als Informations- bzw. Weiterleitungsservice aufgenommen werden kann. Dabei soll insbesondere geklärt werden: welche Stelle für die Entgegennahme und Prüfung des Gesuchs zuständig ist, ob Gemeinden in diesem Prozess überhaupt eine operative Rolle haben, ob die Leistung für das kommunale Smart Service Portal relevant ist, ob ein Antrag digital eingereicht werden kann oder an ein kantonales Portal weitergeleitet werden müsste, welche Angaben und Unterlagen für den Antrag notwendig sind, ob Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder die betroffene Person den Antrag stellen, welche Abhängigkeiten zu Migrationsamt, Arbeitsmarktbehörden und Bundesvorgaben bestehen. Nutzen für Behörden: Falls der Prozess digital unterstützt wird, könnten Gesuche strukturierter eingereicht und an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Zuständigkeiten und erforderliche Unterlagen könnten klarer kommuniziert werden. Nutzen für Gesuchstellende und Unternehmen: Gesuchstellende bzw. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erhalten eine bessere Orientierung, welche Voraussetzungen, Unterlagen und Zuständigkeiten für eine Grenzgängerbewilligung für Drittstaatenangehörige gelten. Betroffene Rolle(n) / Abteilung(en): Kantonale Migrationsbehörde / Arbeitsmarktbehörde / Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber / Drittstaatenangehörige / allenfalls Gemeindeverwaltung. Aktueller Stand: Die Leistung ist im eCH-0070 Leistungsinventar als ID 1995 referenziert. Aufgrund der migrationsrechtlichen Zuständigkeiten und der geringen kommunalen Nähe muss geprüft werden, ob diese Leistung für Fit4Digital bzw. das Smart Service Portal überhaupt sinnvoll weiterverfolgt werden soll.