eCH-0070: Kommunale Initiative oder Referendum einreichen

Ausgangslage / Problem: Im eCH-0070 Leistungsinventar ist die Leistung «Kommunale Initiative oder Referendum eingeben» unter der ID 1518 aufgeführt. Dabei geht es um die Einreichung politischer Begehren auf kommunaler Ebene, beispielsweise einer Gemeindeinitiative oder eines Referendums. Solche Verfahren sind rechtlich und formal stark geregelt. Je nach Gemeinde und Kanton gelten unterschiedliche Vorgaben zu Zuständigkeit, Fristen, Form, Unterschriften, Prüfung und Kommunikation. Heute ist zu prüfen, ob und in welcher Form dieser Prozess digital über das Smart Service Portal unterstützt werden kann. Vorschlag / Idee: Es soll geprüft werden, ob die Einreichung einer kommunalen Initiative oder eines kommunalen Referendums über das Smart Service Portal unterstützt werden kann. Dabei soll insbesondere geklärt werden: welche Verfahrensschritte digital abgebildet werden dürfen, ob das SSP nur die Voranmeldung bzw. Einreichung von Unterlagen unterstützt oder auch weitere Prozessschritte, welche rechtlichen Formvorschriften für Initiativen und Referenden gelten, ob Unterschriftenlisten weiterhin physisch eingereicht werden müssen, welche Stellen in der Gemeinde für Prüfung und Bearbeitung zuständig sind, ob Fristen, Eingangsbestätigungen und Statusinformationen digital geführt werden können, ob kommunale Unterschiede eine Standardisierung erschweren. Nutzen für Gemeinden: Gemeinden könnten politische Begehren strukturierter entgegennehmen, dokumentieren und intern bearbeiten. Eingereichte Unterlagen, Fristen und Zuständigkeiten könnten nachvollziehbarer geführt werden. Nutzen für Einwohnerinnen und Einwohner: Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine klarere Orientierung, welche Schritte für eine kommunale Initiative oder ein Referendum notwendig sind und welche Unterlagen einzureichen sind. Der Prozess könnte transparenter und besser nachvollziehbar werden. Betroffene Rolle(n) / Abteilung(en): Gemeindekanzlei / Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber / Gemeinderat / Stimmregister / Einwohnerinnen und Einwohner / Initiativ- oder Referendumskomitees. Aktueller Stand: Die Leistung ist im eCH-0070 Leistungsinventar als ID 1518 referenziert. Die fachliche und rechtliche Ausgestaltung sowie die Abgrenzung zwischen digitaler Unterstützung und rechtlich verbindlicher Einreichung müssen noch geprüft werden.