eCH-0070: Gerüstbewilligung erteilen

Ausgangslage / Problem: Im eCH-0070 Leistungsinventar ist die Leistung «Gerüstbewilligung erteilen» unter der ID 71 aufgeführt. Dabei geht es um die Bewilligung oder Meldung für Gerüste, Fussgängertunnel oder vergleichbare Installationen, welche den öffentlichen Raum beanspruchen. Je nach Gemeinde, Standort, Grösse und Dauer der Installation kann die Benützung des öffentlichen Raums melde- oder bewilligungspflichtig sein. Heute ist zu prüfen, ob und wie diese Leistung bereits digital abgebildet ist oder ob sie als zusätzlicher Service im Smart Service Portal aufgenommen werden soll. Vorschlag / Idee: Es soll geprüft werden, ob eine Gerüstbewilligung bzw. die Bewilligung zur Nutzung von öffentlichem Grund für Gerüste und Baustelleninstallationen digital über das Smart Service Portal beantragt werden kann. Dabei soll insbesondere geklärt werden: ob die Gerüstbewilligung als eigenständiger Service geführt werden soll, ob sie Teil eines breiteren Services zur Benützung des öffentlichen Grunds sein sollte, welche Angaben für die Prüfung notwendig sind, ob Pläne, Skizzen, Verkehrskonzepte oder Signalisationen hochgeladen werden müssen, welche Fachstellen in der Gemeinde an der Prüfung beteiligt sind, ob Gebühren anfallen und online bezahlt werden können, ob kantonale oder kommunale Regelungen je nach Strassentyp oder Standort zu berücksichtigen sind. Nutzen für Gemeinden: Gemeinden können Gesuche für Gerüste und temporäre Installationen strukturierter entgegennehmen und prüfen. Die zuständigen Stellen erhalten die notwendigen Angaben und Unterlagen digital und können den Prozess nachvollziehbarer bearbeiten. Nutzen für Gesuchstellende: Unternehmen, Bauherrschaften oder Privatpersonen können eine Gerüstbewilligung online beantragen und die erforderlichen Unterlagen direkt einreichen. Dadurch wird der Prozess transparenter und weniger abhängig von E-Mail- oder Papierformularen. Betroffene Rolle(n) / Abteilung(en): Bauverwaltung / Tiefbau / Werkhof / Gemeindepolizei / Sicherheit / Gemeindeverwaltung / Unternehmen / Bauherrschaften. Aktueller Stand: Die Leistung ist im eCH-0070 Leistungsinventar als ID 71 referenziert. Die fachliche Ausgestaltung, Zuständigkeiten und Abgrenzung zu bestehenden Prozessen müssen noch geprüft werden.